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Kanzlei-Philosophie


"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."
Zitat: Bertolt Brecht

 

"Wer glaubt, etwas zu sein, hat aufgehört, etwas zu werden."
Zitat: Philip Rosenthal

 

"Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist.
Mich interessiert, was getan werden muss."
Zitat: Marie Curie


"Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden."
Zitat: John F. Kennedy

 

Für Sie erfolgreich - mit "Recht"

Kosten

Rechtschutzversicherungen 

Die im folgenden aufgeführten Rechtsgebiete können versichert werden. Die Auflistung hier nur beispielhaft und somit nicht abschließend zu betrachten:

Strafrecht

Es gibt Leistungsausschlüsse, also Kosten, die Ihr Rechtsschutzversicherer nicht übernimmt. Dazu gehören zum einen Geldstrafen und Bußgelder, zu denen man in einem Straf- oder ZivilprozessStrafrecht nicht ein, wenn es zu einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat kommt. Unterschieden wird im Allgemeinen zwischen einer vorsätzlichen und fahrlässigen Tat. Während fahrlässig bedeutet, dass man die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt, spricht man von vorsätzlich, wenn der Täter den mit Strafe bedrohten Tatbestand kennt und ihn verwirklichen will. 


Arbeitsrecht

Sollte eine Rechtsschutzversicherung bestehen, so übernimmt diese in der Regel die Kosten Ihres Rechtsanwalts und die Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Unproblematisch ist dies z.B. in der Regel bei Kündigungsschutzverfahren. Die Zusage Ihrer Versicherung ist bereits vor Inanspruchnahme der anwaltlichen Dienstleistung zu klären, ob diese die entstehenden Kosten übernimmt. Es kann durchaus sein, dass für Ihr konkretes Anliegen kein Rechtsschutz besteht oder die Versicherung jedenfalls die Auffassung vertritt, nicht einstehen zu müssen.

Vehrkehrsrecht

Mit dem bloßen Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist nicht automatisch jedes Risiko versichert! Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Kostendeckungszusage erteilt werden muss.

Im Bereich "Verkehrsrechtsschutz" besteht Kostendeckung wie folgt, wobei die Aufzählung nicht abschließend zu verstehen ist:


Verkehrszivilrecht

Geltendmachung von Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall sowie Gewährleistungsrechten nach dem Erwerb/Verkauf von Gebraucht- und Neuwagen, Werkstattstreitigkeiten 


Verkehrsstrafrecht

Vorwürfe der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt, fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässigen Körperverletzung/Tötung und weitere Fahrlässigkeitsdelikte im Verkehr 


Ordnungswidrigkeiten: Bußgeld - Punkte - Fahrverbot

unter anderem Abstands-/Geschwindigkeits-/Rotlicht-vorwürfe, Alkohol-/Drogenvorwürfe etc.


Verkehrsverwaltungsrecht

Maßnahmen der Behörden im Bereich des Fahrerlaubnisrechts (Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis), Anordnung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bzw. zum "Idiotentest" und bei Fahrtenbuchauflagen


Allgemeines Zivilrecht

Bitte beachten Sie, dass wir regelmäßig keinen eigenen Anspruch gegen Ihre Versicherung auf Deckungszusage oder Zahlung besitzen. Es ist daher auch unrichtig, wenn Versicherungen mitteilen, dass Deckungszusagen nur gegenüber einem Anwalt erteilt werden können (das Gegenteil, also die Deckungszusage gegenüber dem Versicherungsnehmer/Mandanten ist richtig). Sie müssen die Anwaltskosten also stets ab der Auftragserteilung bezahlen. Diese Kosten sind unabhängig vom Erfolg in der Sache für Sie und unabhängig von einer Kostenübernahme durch die Versicherung. Außerdem sollten Sie wissen, dass Mitarbeiter von Rechtsschutzversicherungen gelegentlich versuchen, einen wohlmeinenden Rechtsrat zu erteilen. Aus praktischer Erfahrung raten ich hier zu äußerster Vorsicht. Informieren Sie mich, damit ein falscher Rat von Ihnen erkannt wird. Dies gilt sinngemäß auch für wirtschaftlich gemeinte Empfehlungen der Versicherung.


Pflichtverteidigung


In zivilrechtlichen Verfahren gibt es die Prozesskostenhilfe. Die Prozesskostenhilfe ist zu unterscheiden von der Pflichtverteidigung. Die Strafprozessordnung (StPO) sieht die Bestellung eines Pflichtverteidigers immer dann vor, wenn ein Fall der sog. "Notwendigen Verteidigung" vorliegt. Das ist - vereinfacht gesagt- der Fall, wenn es sich um Fälle schwererer Kriminalität handelt oder wenn der Beschuldigte nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen. Es kommt nicht darauf an, ob der Beschuldigte über ausreichende finanzielle Mittel verfügt oder nicht.

Ein weiteres Missverständnis: Viele glauben, der Pflichtverteidiger werde dem Beschuldigten vom Staat kostenlos zur Seite gestellt. Auch das ist nicht richtig. Ähnlich wie im Zivilprozess entscheidet das Gericht im Urteil, wer die Kosten des Verfahrens am Ende zu tragen hat. Wird der Angeklagte verurteilt, so hat er die Kosten zu tragen. Wird der Angeklagte hingegen freigesprochen, so muss die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zahlen.

Bei Pflichtverteidigung sind die Gebühren nach dem Gesetz festgesetzt.

Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe (PKH) soll es Prozessparteien, die anfallenden Kosten eines Rechtsstreits nicht selbst tragen können, ermöglichen, ihre Rechte vor Gericht effektiv wahrzunehmen. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Gewährung von PKH sind gesetzlich geregelt in §§ 114 ff. ZPO. Die Gewährung von PKH setzt nach dem Gesetz voraus, dass man nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur ratenweise aufbringen kann und dass die beabsichtigte Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Ist PKH bewilligt worden, muss die begünstigte Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten des eigenen Rechtsanwalts je nach finanzieller Leistungsfähigkeit entweder gar keine Zahlungen oder nur Teilzahlungen leisten.

Der Rechtsanwalt rechnet seine Kosten nicht gegenüber der Partei, sondern direkt mit der Staatskasse ab.

Eigenfinanzierung

In erster Linie zahlen Sie natürlich als Mandant, denn Sie beauftragen den Anwalt und sind daher alleine für sein Honorar zuständig. Ausnahmen davon können die vorgenannten Fälle bilden. In Forderungsangelegenheiten können Sie gegebenenfalls die Anwaltskosten aufgrund der Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Verzugsschadens vom Schuldner ersetzt bekommen.
Kommt es zur Auseinandersetzung vor Gericht, sind die Kosten (Kosten des Gerichts und Kosten beider Anwälte) grundsätzlich vom Verlierer zu tragen (Ausnahme: Verfahren vor den erstinstanzlichen Arbeitsgerichten).

Diese Hinweise sollen und können natürlich nur einer ersten Orientierung dienen. Sie erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Sollten Sie zum Thema Kosten weitere Fragen haben, so wenden Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Kantekin.