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Kanzlei-Philosophie


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Zitat: John F. Kennedy

 

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Neuigkeiten
Bundesverfassungsgericht kassiert allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren


In der umstrittenen Entscheidung vom 21.5.2005 - IX ZR 273/02- hatte der BGH für Vergütungsvereinbarungen von Strafverteidigern de facto eine grundsätzliche Honorargrenze mit dem fünffachen der gesetzlichen Höchstgebühren gezogen. Bei einem darüber hinausgehenden Honorar musste vom Rechtsanwalt nach dem BGH dargelegt werden, dass ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände vorliegen, die es möglich erscheinen lassen, die Vergütung bei Abwägung aller in § 3a Abs. 2 S. 1 RVG maßgeblichen Umstände nicht als unangemessen hoch anzusehen. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde am 15.06.2009 - 1 BvR 1142/07 entschieden, dass auf die vorgenannte Entscheidung des BGH gestützte Entscheidungen von Instanzgerichten eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit des betroffenen Rechtsanwalts darstellen; insbesondere kritisierte das Bundesverfassungsgericht die hohe Hürde, die der BGH zur Widerlegung der Vermutung der Unangemessenheit - "ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene..." - aufgestellt hatte, auch ließ das Gericht erkennen, dass, wenn die Parteien die Vereinbarung eines Zeithonorars vereinbart haben, seiner Auffassung nach in erster Linie auf die Angemessenheit dieser Honorarformen konkreten Fall sowie auf die Angemessenheit des ausgehandelten Stundensatzes unter der Bearbeitungszeit abgestellt werden kann.


Bundesgerichtshof erleichtert passive Sterbehilfe

Der Bundesgerichtshof hat die passive Sterbehilfe erleichtert. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung sei nicht strafbar, wenn ein entsprechender klarer Patientenwille vorliege, entschied der BGH am Freitag in Karlsruhe. Die Richter sprachen damit den wegen versuchten Totschlags verurteilten Medizinrechtler Wolfgang Putz frei.

Karlsruhe. Der BGH urteilte, dass mit Vorliegen eines Patientenwillens nicht nur ein Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung gerechtfertigt sei, sondern auch durch "aktives Tun" wie etwa der Entfernung einer Ernährungssonde. Dieser Behandlungsabbruch entspreche keiner Tötung auf Verlangen und sei eine Form der zulässigen passiven Sterbehilfe. Die Richter sprachen den Medizinrechtler Wolfgang Putz daraufhin frei.

Der Münchner Rechtsanwalt hatte im Dezember 2007 Angehörigen geraten, ihre im Wachkoma liegende Mutter sterben zu lassen, indem sie die Magensonde durchschneiden und damit die künstliche Ernährung beenden sollten. Das Landgericht Fulda hatte darin eine verbotene aktive Sterbehilfe gesehen und hatte Putz im April 2009 deshalb zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte nun Erfolg. Es liege "keine rechtswidrige Tötungshandlung" vor, entschied der BGH. Der Revisionsanwalt von Putz, Gunter Widmaier, sprach von einem "Urteil von epochaler Bedeutung".

Die 1931 geborene Mutter lag seit Oktober 2002 nach einer Hirnblutung im Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim in Bad Hersfeld über einen Zugang in der Bauchdecke mit Hilfe einer "PEG-Sonde" künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Kurz vor der Hirnblutung - im September 2002 - hatte die die alte Frau ihrer Tochter mündlich gesagt, dass sie im Ernstfall keine lebensverlängernden Maßnahmen durch künstliche Ernährung wolle, schriftlich hatte sie dies aber nicht fixiert.